Nutzungsbedingungen.

Die App ist ein datenschutzfreundliches, auf dem Gerät arbeitendes Diktier- und Transkriptionswerkzeug für iOS, iPadOS, macOS und visionOS. Sie nimmt Audio von Ihrem Gerät auf, transkribiert es lokal mittels WhisperKit und verwandter Machine-Learning-Komponenten auf dem Gerät und legt die entstandenen Transkripte auf demselben Gerät ab. Optionale Funktionen umfassen Sprecher-Diarisation, Exporte (PDF/TXT/Markdown/SRT/ VTT), Widgets sowie — für Abonnenten — die Synchronisation der Transkripte über Ihre persönliche iCloud über all Ihre Geräte hinweg. Die gesamte Kernverarbeitung findet auf Ihrem Gerät statt; weder Audio noch Transkriptinhalte werden an Server des Lizenzgebers übertragen.

Vorbehaltlich Ihrer durchgehenden Einhaltung dieses EULA sowie, soweit einschlägig, der Apple Media Services Terms and Conditions (abrufbar unter apple.com/legal/internet-services/itunes) gewährt Ihnen der Lizenzgeber ein beschränktes, widerrufliches, nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Recht, die App herunterzuladen, zu installieren und zu nutzen:

1. auf jedem Apple-Endgerät, das Sie besitzen oder kontrollieren; und
2. entsprechend den Usage Rules gemäß Apple Media Services Terms and Conditions, einschließlich zulässiger Nutzung durch Mitglieder Ihrer Familienfreigabegruppe oder durch Accounts, die Sie gemäß Apples Usage Rules anderweitig mit sich verknüpfen.

Die App wird Ihnen lizenziert, nicht verkauft. Sie erwerben kein Eigentum an der App, an einer Kopie der App oder an sonstigen Schutzrechten im Zusammenhang mit ihr. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben beim Lizenzgeber und dessen Lizenzgebern.

Sie verpflichten sich und dulden keine Handlung Dritter, die darauf abzielt,

1. die App ganz oder teilweise zu kopieren, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu portieren oder abgeleitete Werke zu erstellen, sofern nicht durch diesen EULA oder zwingendes anwendbares Recht ausdrücklich gestattet (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG);
2. die App oder Rechte daran zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, wiederzuverkaufen, zu unterlizenzieren, zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu senden oder auf andere Weise an Dritte zu übertragen;
3. die App zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise den Quellcode, Algorithmen, Datenmodelle oder nicht-öffentliche Schnittstellen der App abzuleiten — außer in dem Umfang, in dem solche Beschränkungen durch zwingendes anwendbares Recht verboten sind;
4. urheber-, marken-, urheberschafts- oder sonstige Schutzhinweise auf oder in der App zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern;
5. Sicherheits-, Lizenzierungs-, Berechtigungs-, Kaufprüfungs-, Rate-Limiting- oder Telemetriemechanismen der App zu umgehen, zu deaktivieren oder zu stören;
6. die App dazu zu verwenden, ein Machine-Learning-Modell zu erstellen, zu trainieren, zu fine-tunen, zu benchmarken oder zu evaluieren, das mit der App oder den Produkten des Lizenzgebers konkurriert, oder die Ausgaben der App zu Scraping, Harvesting oder Datensatzaufbau für solche Zwecke zu nutzen;
7. die App unter Verstoß gegen geltendes Recht, Verordnungen oder Rechte Dritter zu nutzen, insbesondere gegen Aufnahme-, Datenschutz- und Fernmeldegeheimnisvorschriften; Sie sind allein verantwortlich für die Einholung etwaiger Einwilligungen von Personen, deren Stimme Sie mit der App aufzeichnen;
8. die App in Hochrisikoumgebungen einzusetzen, in denen ihr Ausfall zu Tod, Körperverletzung oder schweren physischen, ökologischen oder finanziellen Schäden führen könnte (insbesondere Luftfahrt, Kernanlagen, Lebenserhaltungssysteme, Medizinprodukte oder kritische Infrastrukturen); oder
9. die App so zu nutzen, dass sie oder von ihr erreichte Server, Netzwerke oder Drittdienste (für zahlende Abonnenten insbesondere Apples iCloud) beschädigt, deaktiviert, überlastet oder beeinträchtigt werden.

4.1 Kostenpflichtige Funktionen

Bestimmte Funktionen der App — „Premium" — stehen nur Endnutzern mit aktivem Abonnement zur Verfügung. Abonnements werden über Apples In-App-Purchase-System angeboten. Zum Stichtag dieses EULA werden folgende Produkte angeboten (die angegebenen Preise dienen nur der Orientierung; maßgeblich sind die im App Store zum Kaufzeitpunkt in Ihrer Landeswährung angezeigten Preise):

1. Dikta Premium — Monatlich, Produkt-ID dikta.premium.monthly: automatisch verlängerndes Monatsabonnement.
2. Dikta Premium — Jährlich, Produkt-ID dikta.premium.annual: automatisch verlängerndes Jahresabonnement, berechtigten Accounts mit einer siebentägigen (7 Tage) kostenlosen Einführungstestphase (siehe Abschnitt 4.3).

Der Lizenzgeber kann jederzeit Abonnementprodukte hinzufügen, entfernen, umbenennen oder anders bepreisen sowie Aktionsangebote einführen. Preis- oder wesentliche Änderungen eines bestehenden Abonnements werden entsprechend den Apple Media Services Terms and Conditions sowie dem anwendbaren Recht angekündigt; Ihre Zustimmung zur Fortführung wird eingeholt, soweit erforderlich.

4.2 Abrechnung, Verlängerung und Kündigung

Sämtliche Abonnementkäufe, Verlängerungen, Kündigungen, Rückerstattungen und Zahlungsstreitigkeiten werden von Apple nach den Apple Media Services Terms and Conditions abgewickelt und über die für den Kauf verwendete Apple-ID abgerechnet. Abonnements verlängern sich automatisch zum jeweils geltenden Preis, bis sie gekündigt werden. Sie können Ihr Abonnement jederzeit im App-Store-Abonnementbereich einsehen, verwalten und kündigen (Einstellungen → [Ihr Name] → Abonnements auf iOS/iPadOS, App Store → Account → Abonnements auf macOS). Die Kündigung wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam; bis dahin bleibt Premium verfügbar. Der Lizenzgeber bearbeitet keine Rückerstattungen; Erstattungsanfragen sind an Apple zu richten.

4.3 Kostenlose Einführungstestphase

Soweit eine kostenlose Einführungstestphase angeboten wird und Sie nach Apples Regeln dafür berechtigt sind, beginnt sie mit der erstmaligen Aktivierung des Abonnements. Sofern Sie nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf der Testphase kündigen, geht das Abonnement automatisch in ein kostenpflichtiges, sich automatisch verlängerndes Abonnement zum jeweils geltenden Preis über und wird über Ihre Apple-ID abgerechnet. Je Apple-ID (und ggf. je Familienfreigabegruppe) ist nur eine Testphase möglich; die Berechtigung bestimmt Apple, der Lizenzgeber hat hierauf keinen Einfluss.

4.4 Käufe wiederherstellen

Eine zuvor erworbene Premium-Berechtigung können Sie auf jedem Apple-Endgerät, das mit derselben Apple-ID angemeldet ist, über die Aktion „Käufe wiederherstellen" auf der Paywall der App wiederherstellen.

4.5 Verlust der Premium-Funktionen bei Kündigung

Mit Ablauf oder Kündigung Ihres Premium-Abonnements werden als Premium gekennzeichnete Funktionen unverfügbar. Transkripte, Audio, Sprecher-Bezeichnungen und Nutzerinhalte, die während der Premium-Laufzeit entstanden sind, bleiben auf dem Gerät und können im Nicht-Premium-Teil der App weiterhin genutzt werden, soweit dieser sie unterstützt. Bestimmte Premium-Funktionen (insbesondere die iCloud-basierte geräteübergreifende Synchronisation) werden eingestellt.

5.1 Eigentum an Ihren Inhalten

Alle Rechte, Titel und Interessen an den Audioaufnahmen, Transkripten, Zusammenfassungen, Annotationen, Tags, Sprecher-Bezeichnungen, Exportdateien und sonstigen Inhalten, die Sie mit der App erstellen („Nutzerinhalte"), verbleiben bei Ihnen. Dieser EULA gewährt dem Lizenzgeber keinerlei Eigentum an Ihren Nutzerinhalten. Der Lizenzgeber erhebt, lädt oder hat keinen Zugriff auf Ihre Nutzerinhalte. Nutzerinhalte, die über iCloud synchronisiert werden, werden in Ihrem persönlichen iCloud-Konto gespeichert — nicht in Konten oder Infrastruktur des Lizenzgebers.

5.2 Ihre Verantwortung für Backups und Einwilligungen

Sie sind allein verantwortlich für:

1. angemessene Backups Ihrer Nutzerinhalte, insbesondere vor Deinstallation, Gerätewechsel, Zurücksetzen der App oder des Geräts;
2. das Vorliegen der rechtlichen Grundlage, Stimmen, Sprache oder Inhalte mit der App aufzunehmen, zu transkribieren, zu verarbeiten und aufzubewahren — einschließlich der Einholung etwaiger Einwilligungen Dritter nach einschlägigem Aufnahme-, Datenschutz-, Arbeits- oder Fernmelderecht; und
3. die Einhaltung geltender Vorschriften zur Datenaufbewahrung, zum Berufsgeheimnis, zur ärztlichen Schweigepflicht, zu Rechtsanwalts-/Mandatsprivilegien oder vergleichbaren Pflichten.

Die App ist datenschutzfreundlich und on-device konzipiert. Eine separate Datenschutzerklärung, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die App und ihre unterstützenden Dienste beschreibt, wird unter getdikta.com/privacy veröffentlicht und vor Aktivierung jeglicher Telemetrie, Absturzberichte oder Analytik in der App bereitgestellt. Die Verarbeitung außerhalb der App (etwa anonymisierte Absturzberichte oder das Abonnementmanagement über Adapty) wird in der Datenschutzerklärung dargestellt und durch diese geregelt. Bei Widersprüchen zu diesem EULA in Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten geht die Datenschutzerklärung vor.

Die App einschließlich Code, Benutzeroberfläche, Design, Typografie, Icons, Audio, Dokumentation, trainierter Modelle und zugehöriger Assets ist durch Urheber-, Marken-, Design- und sonstige Schutzrechte Deutschlands, der Europäischen Union und anderer Länder geschützt. Dikta und das Dikta-Logo sind Marken des Lizenzgebers. Die App enthält Open-Source-Komponenten Dritter (u. a. WhisperKit, Sentry-SDK, TelemetryDeck, Adapty-SDK sowie Swift-Open-Source-Bibliotheken), die unter den jeweiligen Lizenzen stehen; eine vollständige Liste ist in der App abrufbar oder wird auf Anfrage beim Lizenzgeber bereitgestellt. Dieser EULA gewährt keine Rechte an Marken, Dienstleistungsmarken, Logos oder Handelsnamen des Lizenzgebers oder Dritter.

Die App greift auf Dienste Dritter zurück, insbesondere Apples App Store, iCloud, CloudKit, StoreKit und Push-Benachrichtigungen; auf Adaptys Paywall- und Berechtigungsverwaltung; sowie — opt-in — auf anonymisierte Absturzberichte über Sentry und Produktanalytik über TelemetryDeck. Die Nutzung dieser Dienste unterliegt den Bedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Anbieter. Der Lizenzgeber übernimmt keine Verantwortung für Handeln, Unterlassungen, Ausfälle oder Änderungen von Drittanbieterdiensten und haftet nicht für daraus resultierende Schäden.

Der Lizenzgeber ist allein verantwortlich für etwaige Wartungs- und Supportleistungen zur App. Der Lizenzgeber leistet nach bestem Bemühen kaufmännisch angemessenen Support per E-Mail unter [email protected]. Apple übernimmt keinerlei Wartungs- oder Supportpflichten in Bezug auf die App.

10.1 Vertragsgemäßheit der App (§§ 327 ff. BGB)

Sofern Sie die App als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB nutzen, haftet der Lizenzgeber nach den gesetzlichen Vorschriften für Verträge über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) für die Vertragsgemäßheit der App bei Bereitstellung und — bei bezahlten Abonnements — über den Bereitstellungszeitraum. Dieser EULA (und insbesondere die nachfolgenden Abschnitte 11 und 12) beschränken, schließen oder modifizieren Ihre Rechte aus diesen gesetzlichen Vorschriften nicht, soweit diese zwingend sind.

10.2 Widerrufsrecht für digitale Inhalte

Sind Sie Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum oder im Vereinigten Königreich, steht Ihnen nach anwendbarem Recht ein Widerrufsrecht binnen vierzehn (14) Tagen ab Vertragsschluss zu, ohne Angabe von Gründen. Da Abonnements über Apple geschlossen und abgerechnet werden, ist das Widerrufsrecht entsprechend den Apple Media Services Terms and Conditions und dem Erstattungsprozess von Apple (support.apple.com/en-us/HT204084) gegenüber Apple auszuüben. Haben Sie bei Abonnement-/Testphasenbeginn ausdrücklich der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt und zur Kenntnis genommen, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB. Eine darüber hinausgehende, kulantere Erstattungspraxis Apples bleibt unberührt.

11.1 Verbrauchergewährleistung

Nutzen Sie die App als Verbraucher nach anwendbarem Recht, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln und werden durch diesen EULA nicht beschränkt. Insbesondere greifen die nachfolgenden Beschränkungen nicht, soweit sie den §§ 327 ff. BGB oder zwingendem Verbraucherschutzrecht Ihres gewöhnlichen Aufenthalts widersprechen würden.

11.2 Gewerbliche Nutzer — maximaler Haftungsausschluss

Vorbehaltlich Abschnitt 11.1 und im maximal gesetzlich zulässigen Umfang wird die App „wie besehen" und „wie verfügbar" bereitgestellt, mit allen Mängeln und ohne Gewährleistung jeglicher Art. Der Lizenzgeber schließt — für gewerbliche Nutzer und, soweit gesetzlich zulässig, für alle weiteren Nutzer — sämtliche ausdrücklichen, stillschweigenden, gesetzlichen oder sonstigen Zusicherungen und Gewährleistungen aus, insbesondere stillschweigende Gewährleistungen der marktüblichen Qualität, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Nichtverletzung von Rechten, des unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betriebs, der Genauigkeit, Vollständigkeit, Wiederherstellbarkeit von Daten, der Kompatibilität mit bestimmter Hardware oder Betriebssystemen sowie der Freiheit von Schadkomponenten. Der Lizenzgeber gewährleistet nicht, dass (a) die App unterbrechungsfrei, sicher oder fehlerfrei läuft; (b) die erzeugten Transkripte genau oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind (insbesondere juristische, medizinische, finanzielle, Rundfunk- oder sicherheitskritische Nutzung); (c) Mängel beseitigt werden; oder (d) die App bzw. ggf. bereitstellende Server frei von Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten sind.

11.3 Erstattungsmechanismus bei Nichtkonformität

Sollte die App einer anwendbaren Gewährleistung nicht entsprechen, können Sie Apple benachrichtigen, und Apple wird Ihnen den Kaufpreis (so vorhanden) gemäß den Apple Media Services Terms and Conditions erstatten. Darüber hinaus trifft Apple im gesetzlich maximal zulässigen Umfang keinerlei weitere Gewährleistungspflicht; sämtliche sonstigen Ansprüche, Verluste, Haftungen, Schäden, Kosten oder Aufwendungen aufgrund einer Nichtkonformität liegen allein in der Verantwortung des Lizenzgebers.

12.1 Unbeschränkte Haftung

Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt

1. für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Lizenzgebers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
2. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Lizenzgeber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
3. nach dem Produkthaftungsgesetz;
4. bei arglistig verschwiegenem Mangel; und
5. soweit der Lizenzgeber eine Garantie übernommen hat.

12.2 Haftung für einfache Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Lizenzgeber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses EULA überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen und deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

12.3 Ausschluss für alle weiteren Fälle

Jede weitergehende Haftung des Lizenzgebers ist im gesetzlich maximal zulässigen Umfang ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, entgangene Umsätze, Verlust des Goodwill, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Datenverlust, Nutzungsausfall, Arbeitsunterbrechung, ungenaue oder unbrauchbare Transkripte oder Ausfall von Backup/Synchronisation — unabhängig von der Rechtsgrundlage (Vertrag, Delikt, Produkthaftung außer nach 12.1 (c) oder sonstige) — sofern die Haftung nicht nach zwingend anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen werden darf.

12.4 Haftungsbegrenzung

Im gesetzlich maximal zulässigen Umfang und unbeschadet der Abschnitte 12.1 und 12.2 ist die Gesamthaftung des Lizenzgebers für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem EULA oder der App auf den jeweils höheren Betrag aus (a) den an Apple in den zwölf (12) Monaten vor dem anspruchsauslösenden Ereignis tatsächlich für die App gezahlten Entgelten und (b) fünfzig Euro (EUR 50) begrenzt.

12.5 Persönliche Haftung von Vertretern

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten entsprechend für die persönliche Haftung der Vertreter, Mitarbeiter, Auftragnehmer und Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers.

Soweit nach zwingend anwendbarem Recht zulässig, stellen Sie den Lizenzgeber, seine Vertreter sowie Apple (als begünstigter Dritter nach Abschnitt 20) von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Haftungen, Kosten und Auslagen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) Dritter frei, die auf (a) Ihrem Verstoß gegen diesen EULA, (b) Ihrer Nutzung der App unter Verletzung geltenden Rechts oder Rechten Dritter (insbesondere Aufnahme-, Datenschutz-, Geheimhaltungs- oder Schutzrechten der Personen, deren Stimme oder Inhalte Sie erfassen) oder (c) Ihren Nutzerinhalten beruhen.

Der Lizenzgeber kann jederzeit und nach eigenem Ermessen Updates, Patches, neue Versionen oder neue Funktionen der App veröffentlichen; Funktionen der App (einschließlich Premium-Funktionen, vorbehaltlich Ihrer gesetzlichen Rechte) ändern, aussetzen, einschränken oder einstellen; oder die App aus Regionen oder dem App Store zurückziehen. Soweit eine solche Änderung die kostenpflichtige Funktionalität eines bestehenden Abonnements erheblich beeinträchtigt, stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte aus §§ 327f, 327r BGB und dem sonstigen anwendbaren Recht zu.

Dieser EULA tritt in Kraft, sobald Sie die App erstmals installieren oder nutzen, und bleibt bis zur Beendigung in Kraft. Sie können diesen EULA jederzeit durch Deinstallation der App und ggf. Kündigung Ihres Abonnements über Apple beenden. Der Lizenzgeber kann diesen EULA bei erheblichem Verstoß Ihrerseits — insbesondere bei Verletzung von Abschnitt 3 — mit sofortiger Wirkung beenden, unbeschadet weiterer Rechte und Rechtsbehelfe. Die Beendigung dieses EULA begründet keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Lizenzgeber. Die Abschnitte 3, 5, 7, 9 bis 13, 16, 17, 20 sowie 22 bis 27 gelten über die Beendigung hinaus.

Sie sichern zu und gewährleisten, dass (a) Sie sich nicht in einem Land aufhalten, das einem US-Embargo unterliegt oder von der US-Regierung als „terrorismusunterstützender Staat" eingestuft ist; und (b) Sie nicht auf einer US-Sanktions- oder Verbotsliste geführt werden. Sie verpflichten sich ferner, die App nicht unter Verstoß gegen anwendbares US-, EU-, UK- oder deutsches Ausfuhrkontrollrecht zu nutzen oder auszuführen.

Die App richtet sich nicht an Kinder unter sechzehn (16) Jahren. Wenn Sie das für einen bindenden Vertragsschluss in Ihrer Jurisdiktion erforderliche Alter nicht erreicht haben, dürfen Sie die App nur mit vorheriger Einwilligung Ihrer Erziehungsberechtigten nutzen, die diesen EULA in Ihrem Namen akzeptieren.

Der Lizenzgeber kann diesen EULA von Zeit zu Zeit anpassen — etwa um Änderungen der App, rechtlichen oder regulatorischen Anforderungen oder des Geschäftsbetriebs Rechnung zu tragen. Wesentliche Änderungen werden Ihnen in geeigneter Form — z. B. durch einen In-App-Hinweis oder in den Release Notes — vor Inkrafttreten mitgeteilt. Der geänderte EULA ist ab dem am Kopf der neuen Fassung genannten Datum für Sie verbindlich, sofern zwingendes Recht nichts anderes verlangt. Akzeptieren Sie den geänderten EULA nicht, besteht Ihr einziges Rechtsmittel darin, die Nutzung der App zu beenden und ein laufendes Abonnement zu kündigen.

Sie dürfen diesen EULA sowie daraus folgende Rechte oder Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers abtreten oder übertragen. Der Lizenzgeber darf diesen EULA im Rahmen einer Verschmelzung, Übernahme, Umstrukturierung oder Veräußerung wesentlicher Vermögenswerte auf einen Rechtsnachfolger übertragen, sofern Ihre Rechte aus diesem EULA dadurch nicht geschmälert werden.

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend zum übrigen EULA und haben — ausschließlich im Verhältnis zu der über Apples App Store bezogenen App — Vorrang vor widersprechenden Bestimmungen. Groß geschriebene Begriffe in diesem Abschnitt 20, die hier nicht definiert sind, haben die Bedeutung der Apple Media Services Terms and Conditions.

1. Anerkenntnis. Sie und der Lizenzgeber erkennen an, dass dieser EULA ausschließlich zwischen Ihnen und dem Lizenzgeber geschlossen wird, nicht mit Apple, und dass allein der Lizenzgeber (nicht Apple) für die App und deren Inhalte verantwortlich ist. Dieser EULA darf keine Nutzungsregeln enthalten, die den zum Stichtag geltenden Usage Rules der Apple Media Services Terms and Conditions widersprechen oder großzügiger sind.
2. Umfang der Lizenz. Die Ihnen eingeräumte Lizenz beschränkt sich auf ein nicht-übertragbares Recht zur Nutzung der App auf Apple-Endgeräten, die Sie besitzen oder kontrollieren, und im Rahmen der Usage Rules; ausgenommen ist der Zugriff durch weitere mit Ihnen über Familienfreigabe oder Volume Purchasing verknüpfte Accounts.
3. Wartung und Support. Der Lizenzgeber ist allein für Wartung und Support gemäß diesem EULA oder zwingendem Recht verantwortlich. Apple trifft insoweit keinerlei Verpflichtung.
4. Gewährleistung. Der Lizenzgeber ist allein für etwaige Produktgewährleistungen verantwortlich, soweit diese nicht wirksam ausgeschlossen sind. Bei Nichtkonformität können Sie Apple benachrichtigen; Apple erstattet ggf. den Kaufpreis. Darüber hinaus trifft Apple im maximal gesetzlich zulässigen Umfang keine weitere Gewährleistungspflicht; sämtliche weitergehenden Ansprüche, Verluste, Haftungen, Schäden, Kosten oder Aufwendungen wegen Nichtkonformität liegen allein beim Lizenzgeber.
5. Produktansprüche. Sie und der Lizenzgeber erkennen an, dass der Lizenzgeber — nicht Apple — für sämtliche Ansprüche von Ihnen oder Dritten in Bezug auf die App oder deren Besitz/Nutzung verantwortlich ist, einschließlich (i) Produkthaftungsansprüchen, (ii) Ansprüchen, dass die App einer gesetzlichen oder regulatorischen Vorgabe nicht entspricht, sowie (iii) Ansprüchen aus Verbraucher-, Datenschutz- oder ähnlichen Schutzgesetzen, auch im Zusammenhang mit HealthKit- und HomeKit-Frameworks, soweit einschlägig.
6. Geistiges Eigentum. Bei Ansprüchen Dritter, die App oder deren Nutzung verletze Schutzrechte, trägt der Lizenzgeber — nicht Apple — allein die Verantwortung für Untersuchung, Verteidigung, Einigung und Erfüllung solcher Ansprüche.
7. Rechtliche Compliance. Sie sichern zu und gewährleisten, dass (i) Sie sich nicht in einem US-Embargo-Land oder einem von der US-Regierung als „terrorismusunterstützend" eingestuften Land aufhalten und (ii) nicht auf einer US-Verbots- oder -Sanktionsliste stehen.
8. Name und Anschrift des Entwicklers. Die Kontaktinformationen des Lizenzgebers für Fragen, Beschwerden oder Ansprüche der Endnutzer zur App ergeben sich aus Abschnitt 27 dieses EULA.
9. Bedingungen Dritter. Sie müssen anwendbare Bedingungen Dritter einhalten (z. B. die Bedingungen Ihres Mobilfunkvertrags).
10. Begünstigter Dritter. Sie und der Lizenzgeber vereinbaren, dass Apple und Apples Tochtergesellschaften begünstigte Dritte dieses EULA sind und dass Apple — mit Ihrer Annahme dieses EULA — das Recht hat (und dieses als angenommen gilt), den EULA gegenüber Ihnen als begünstigter Dritter durchzusetzen.

Dieser EULA unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Land der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, bleibt Ihnen der durch zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltslandes gewährte Schutz erhalten (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem EULA Meerbusch, Deutschland, oder — nach Wahl des Lizenzgebers — der jeweils aktuelle Geschäftssitz des Lizenzgebers. Der Lizenzgeber kann Verfahren gegen Verbraucher auch an deren Wohnsitz einleiten. Für Verbraucher bleiben zwingende gerichtsstandsrechtliche Vorschriften — insbesondere Art. 18 EuGVVO (VO (EU) Nr. 1215/2012) — unberührt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS-Plattform) unter ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Die Kontakt-E-Mail des Lizenzgebers für die OS-Plattform lautet [email protected]. Der Lizenzgeber ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i. S. d. § 36 VSBG teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieses EULA ungültig, nicht durchsetzbar oder zwingendem Recht zuwiderlaufend sein, gilt sie als nur in dem mindestmöglichen Umfang angepasst, der erforderlich ist, um ihre Wirksamkeit herzustellen; die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang wirksam. Insbesondere bleiben Rechte, die einem Verbraucher nach zwingendem Recht zustehen, auch dann bestehen, wenn dieser EULA sie beschränken oder ausschließen wollte.

Ein Versäumnis oder eine Verzögerung des Lizenzgebers bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs aus diesem EULA stellt keinen Verzicht darauf dar. Die einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts schließt dessen weitere oder spätere Ausübung nicht aus.

Dieser EULA bildet gemeinsam mit den Apple Media Services Terms and Conditions, der Datenschutzerklärung des Lizenzgebers (sobald veröffentlicht) und etwaigen gesonderten schriftlichen Vereinbarungen mit dem Lizenzgeber die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Lizenzgeber über die App und ersetzt sämtliche vorangegangenen oder zeitgleichen Vereinbarungen, Angebote oder Darstellungen zum Vertragsgegenstand, gleich ob schriftlich oder mündlich. Die Endnutzervereinbarung des App Store gilt nicht für die App in Bezug auf den von diesem EULA erfassten Gegenstand, soweit Apple dies nicht vorschreibt.

Die verbindliche Fassung dieses EULA ist in englischer Sprache verfasst. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist die englische Fassung maßgeblich, soweit nicht zwingendes anwendbares Recht etwas anderes vorschreibt.